Das Bundesmeldegesetz regelt die Mitwirkungspflichten bei Anmeldungen und Auskunftsansprüche durch Wohnungseigentümer und Wohnungsgeber.
Der Wohnungsgeber hat der meldepflichtigen Person innerhalb von zwei Wochen den Einzug schriftlich zu bestätigen; vgl. Wohnungsgeberbestätigung
Wer als Wohnungsgeber seiner Mitwirkungspflicht nicht, nicht richtig oder nicht rechtzeitig nachkommt handelt ordnungswidrig. Diese Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße geahndet werden.
Darüber hinaus werden Name und Anschrift des Eigentümers erfasst, soweit dieser nicht selbst Vermieter ist.
Der Mietvertrag enthält grundsätzlich nicht alle notwendigen Angaben.
Im Mietvertrag ist in der Regel nur der Hauptmieter angegeben. Da die weiteren meldepflichtigen Personen nicht aufgeführt sind, erfüllt der Mietvertrag nicht die Voraussetzungen einer Wohnungsgeberbestätigung.
Des Weiteren bestätigt der Mietvertrag nicht, ob die Person, die sich anmelden will, auch tatsächlich in die Wohnung eingezogen ist.
Wohnungsgeber ist, wer einem anderen eine Wohnung tatsächlich zur Benutzung überlässt, unabhängig davon, ob dem ein wirksames Rechtsverhältnis zu Grunde liegt.
Sofern eine Wohnung gemietet ist, ist grundsätzlich der Vermieter Wohnungsgeber.
Wohnungsgeber kann aber auch der Eigentümer sein, der eine Wohnung vermietet, die beauftragte Hausverwaltung oder ein Mieter, welcher untervermietet.
Rückfragen richten Sie bitte an die Gemeinde Poing, Bürgerbüro (Fachbereich 1 Sachgebiet 1.2),
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